12.12.2014 / Ausland / Seite 7

Brüchiger Konsens

Nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs im Parlament steht Schweden vor Neuwahlen

Peter Steiniger

Nach der ersten echten Probe fiel schon der Vorhang. Nur zwei Monate nach Amtsantritt scheiterte Schwedens Minderheitsregierung aus Sozialdemokratie und Umweltpartei (MP) in der vergangenen Woche im Parlament mit ihrem Haushalt. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte umgehend Neuwahlen zum Reichstag für den 22. März an. Es war das erwartbare Finale im Krimi um das Budget. Zu einem seiner Hauptdarsteller wurden die bei den Wahlen im September mit 13 Prozent zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegenen Schwedendemokraten. Wie anderswo in Europa schwimmen sie mit nationalistischen Parolen und Schuldzuweisungen an Einwanderer auf der Welle, die sich infolge sozialer Ängste und des propagierten Feindbilds Islam auftürmt. Gegenüber 2010 verdoppelte sich ihr Stimmenanteil. Ihre 49 Abgeordneten votierten geschlossen für die Vorlage der bürgerlichen Opposition. Zuvor waren alle Versuche gescheitert, der konsensorientierten Tradition folgend, mit der Vier-...

Artikel-Länge: 4063 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €
  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe