Der Schwarze Kanal
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12.12.2014 / Inland / Seite 1

Regierungsattacke auf Streikrecht

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit«. Kritik von Spartengewerkschaften, Lob von IG Metall

Daniel Behruzi

Die Bundesregierung macht mit der Einschränkung des Streikrechts ernst. Am Donnerstag verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit«, der bis zum Mai kommenden Jahres das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll. Die Vorlage schreibt das »betriebsbezogene Mehrheitsprinzip« fest, demzufolge bei Überschneidung von Tarifverträgen nur noch der Kontrakt derjenigen Gewerkschaft gilt, die mehr Mitglieder im Betrieb hat. Die Spartengewerkschaften, aber auch ver.di, NGG, GEW und Linkspartei sehen das als Attacke auf das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht. Unternehmerverbände und IG Metall begrüßten das Vorhaben hingegen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, erklärte, das Gesetz werde »die Tarifautonomie stabilisieren,...

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