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11.12.2014 / Titel / Seite 1

Ramelow schottern

Weil er vor fast fünf Jahren Neonazis blockierte: Gericht will Immunität des neuen Thüringer Landesvaters aufheben lassen. Atomkraftgegner scheitern in Karlsruhe

Claudia Wangerin

Das »Delikt« liegt fast fünf Jahre zurück: Wegen Bodo Ramelows Teilnahme an einer »öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel« die am 13. Februar 2010 zur Blockade eines Aufmarschs von Neonazis in Dresden gehört hatte, will das dortige Amtsgericht nun die Immunität des gerade gewählten Thüringer Ministerpräsidenten (Die Linke) aufheben lassen. Eine Sprecherin des Gerichts sagte am Mittwoch laut Nachrichtenagentur dpa, der Antrag sei mit einem Schreiben vom 3. Dezember gestellt worden, da Ramelow nach den Landtagswahlen in Thüringen erneut Immunität genieße. Wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz läuft seit Jahren ein Verfahren gegen den damaligen Fraktionschef der Linken im Erfurter Landtag.

Gewählt hatten die Thüringer in diesem Jahr allerdings schon am 14. September. Der Koalitionsvertrag für ein Regierungsbündnis der Linkspartei mit SPD und Grünen wurde am 4. Dezember unterschrieben. Am Tag zuvor hatte das Gericht den Antr...

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