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02.12.2014 / Inland / Seite 2

»Ich nenne die Gerichte meist Urteilsfabriken«

Ein Politaktivist legt sich mit der Justiz an. Für ihn ist Schwarzfahren mit Hinweisschild legal. Gespräch mit Jörg Bergstedt

Interview: Ralf Wurzbacher

Sie stehen vor Gericht, weil sie Bus und Bahn fahren, ohne dafür zu bezahlen, und könnten deswegen demnächst sogar ins Gefängnis wandern - als verurteilter Schwarzfahrer. Warum glauben Sie, dass es nicht so kommt?

Der Paragraph 265a Strafgesetzbuch zur Leistungserschleichung, übrigens ein alter Nazi-Text, stellt die Täuschung unter Strafe, das offen gezeigte Schwarzfahren aber nicht. Ich habe immer ein auffälliges Schild am Körper, auf dem steht, dass ich ohne Fahrschein unterwegs bin, mit politischer Begründung und Werbung fürs Freifahren.

Die Rechtsprechung teilt nicht Ihre Sicht der Dinge. Gerade erst wurde ein »Schwarzfahrer mit Hinweisschild« vom Amtsgericht im bayerischen Starnberg zu einer Geldstrafe von 500 Euro verdonnert.

Ja, das ist typisch für viele Richterinnen und Richter. Die bemühen sich nicht um spezielle Rechtsfragen. Beim ersten Prozesstermin in Starnberg hatte die Richterin von der Kennzeichnungsfrage noch nie etwas gehört und den...

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