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02.12.2014 / Inland / Seite 4

Linke vorauseilend gehorsam

Nach Vorstandsbeschlüssen zu Grenzen der Kritik an Israel und 25 Jahren »friedlicher Revolution« weist die Parteichefin Einwände pauschal zurück. Von Jana Frielinghaus

Jana Frielinghaus

Am Wochenende hat der Linke-Bundesvorstand drei Beschlüsse gefasst: einen aktuellpolitischen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit neurechter Bewegungen - und zwei, die offenbar Signale sowohl in die Partei hinein als auch an Medien, SPD und Grüne aussenden sollen.

Der erste ist eine Art Richtlinie für alle Gliederungen und Mandatsträger, was zulässig ist, wenn es um Kritik an der Politik des Staates Israel geht - und eine Reaktion auf die Affäre um die beiden von drei Bundestagsabgeordneten eingeladenen Israelkritiker jüdischer Herkunft und deren Angriffe auf Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Der zweite ist eine erneute Stellungnahme zum 25. Jahrestag der »friedlichen Revolution« in der DDR (siehe jW vom Montag). Zu beiden nahm Parteichefin Katja Kipping am Montag vor Journalisten Stellung.

Was die sogenannte Toilettenaffäre betrifft, sah sie sich mit der Forderung mehrerer Pressevertreter nach Ausschluss der Abgeordneten Inge Höger, Annette Grot...

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