02.12.2014 / Inland / Seite 4

Feindbild Flüchtling

Asylbewerber in den Knast: Bundesregierung plant Serie von Gesetzesverschärfungen.

Ulla Jelpke

Asylsuchende sollen künftig einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den diese Woche das Kabinett beraten soll. Betroffen sind Flüchtlinge, für deren Asylantrag ein anderes EU-Land zuständig ist. Voraussetzung für die Abschiebehaft ist, dass die Ausländerbehörde »Fluchtgefahr« annimmt. Die Kriterien dafür sind extrem weit - es reicht, wenn die Schutzsuchenden mit Hilfe von Schleusern ins Land kamen. Und darauf sind mangels legaler Einreisemöglichkeiten fast alle Flüchtlinge angewiesen.

Darüber hinaus sieht der Entwurf weitere Verschärfungen vor. Asylsuchende, deren Anträge als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt werden, sollen mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden, weil ihnen unterstellt wird, sie hätten nur Sozialleistungen erschleichen wollen. Die Einreisesperre gilt dann allerdings für die gesamte EU. Für Flüchtlinge, die aufgrund der Situation in ihren Herkunftsgebieten oder...

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