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20.09.2001 / Thema / Seite 0

Freiheit verteidigen

Thesenpapier zu den innenpolitischen Konsequenzen aus den Anschlägen in den USA

Ulla Jelpke
*** Die Innenminister wollen u. a. einen automatischen Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern mit Tatortspuren des Bundeskriminalamtes einführen. Damit werden Menschen, die vor Not und Verfolgung zu uns fliehen, pauschal in die Nähe der Terroristen von New York und Washington gerückt. Datenschützer und Menschenrechtler haben also recht, wenn sie vor einer Terroristenhysterie warnen. Innenpolitische Hardliner versuchen offensichtlich, die verständlichen Sorgen und Ängste der Menschen für restriktive und ausländerfeindliche Vorhaben auszunutzen, die schon lange in ihren Schubladen liegen und mit den Anschlägen von New York rein gar nichts zu tun haben.
jW dokumentiert ein Thesenpapier, das die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, am 18. September an die Mitglieder der AG Innen- und Rechtspolitik der PDS-Bundestagsfraktion sowie an Parteivorstand, Fraktionsvorstand und PDS- Landesverbände schickte. Inzwischen hat das B...

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