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24.11.2014 / Ansichten / Seite 8

Nahles umgepustet

Änderungen beim Mindestlohn?

Daniel Behruzi

»Wir halten Wort«, hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag erklärt und behauptet: »Branchenausnahmen vom Mindestlohn wird es nicht geben.« Das stimmte schon damals nicht. Jetzt soll es noch schlimmer werden.

Neben der zu geringen Höhe sind die weitreichenden Ausnahmen ein entscheidender Geburtsfehler der zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Lohnuntergrenze. Azubis und Jugendliche unter 18 Jahren sind komplett ausgenommen, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Und im Zeitungsvertrieb besteht - ebenso wie in der Saisonarbeit - eine branchenbezogene Diskriminierung: Zusteller haben 2015 nur Anspruch auf 75 Prozent des ohnehin mickrigen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Erst 2018 sollen sie mit anderen Niedriglöhnern gleichgestellt werden.

Zu verdanken haben dies die rund 300.000 Zeitungsboten der mächtigen Ver...

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