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18.11.2014 / Inland / Seite 4

Lobby setzt sich durch

Probebohren mit Erlaubnis: Bundesregierung weicht Gesetzentwurf zum »Fracking« auf. IG-BCE-Chef wettert gegen »Ökofundamentalisten«.

Susan Bonath

Wochenlang lag der Gesetzentwurf zum Frackingverfahren in der Schublade der Bundesregierung. Der sah eigentlich vor, die umstrittene Erdgasfördermethode mittels Chemikalien oberhalb von 3.000 Metern Tiefe zu verbieten. Doch die Energielobby hat sich durchgesetzt: Wie zuerst der Spiegel berichtete, haben sich die Koalitionspartner CDU und SPD auf einen »Kompromiss« geeinigt und damit ihre Wahlversprechen über den Haufen geworfen. Danach sollen Bohrungen künftig in geringeren Tiefen möglich sein, wenn ein Gremium aus sechs Wissenschaftlern »absolute Unbedenklichkeit« attestiert. Das Gesetz soll nach Erkenntnissen des Spiegel noch in diesem Jahr den Bundestag passieren.

Mit seinem »Kompromisspapier« hat Kanzleramtschef Peter Altmaier dem Druck des CDU-Wirtschaftsflügels und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nachgegeben. Zuspruch kam aber auch von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Deren Chef Michael Vassiliadis hatte...

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