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13.11.2014 / Thema / Seite 12

Koalitionsfreiheit unter Beschuss

Der Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz soll aufmüpfige Berufsverbände bändigen und bedeutet im Kern die Beschneidung verfassungsmäßig verbriefter Rechte von Arbeitern. Den Unternehmen reicht das trotzdem nicht

Detlef Hensche

Man muss kein Freund der GDL und anderer Berufsverbände sein, um die Reaktion auf die Streiks der Piloten und der Lokführer mit Sorge zu verfolgen. Seitdem einige dieser Organisationen gewerkschaftliches Selbstbewusstsein an den Tag legen, lässt sich die notorisch wirtschaftsfriedliche Gesellschaft in eine öffentliche Hysterie treiben, als drohe der Untergang des Abendlandes. So wird der Boden für staatliche Eingriffe in die Koalitionsfreiheit bereitet - also das Recht abhängig Beschäftigter, sich zur Vertretung ihrer Interessen zusammenzuschließen. Genau dies steht derzeit auf der Tagesordnung der großen Koalition. Durch das geplante Tarifeinheitsgesetz sollen im Falle konkurrierender Tarifverträge die Mitglieder der Gewerkschaft, die im Betrieb in der Minderheit sind, um die Früchte ihrer Tarifverhandlungen und ihres gewerkschaftlichen Engagements gebracht werden. Allein der Mehrheitstarifvertrag soll gelten, der der Minderheit soll ohne Wirkung bleiben...

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