Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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12.11.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Kritik aus dem DGB

Gesetz zur »Tarifeinheit«

Daniel Behruzi

Nicht nur die Berufsgewerkschaften wehren sich vehement gegen das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Gesetz zur »Tarifeinheit«. Auch im DGB mehren sich die Stimmen, die gegen die damit einhergehende Einschränkung des Streikrechts Position beziehen. Anfang der Woche verurteilte beispielsweise die Konferenz des ver.di-Fachbereichs Verkehr in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern das Vorhaben als »verfassungswidrigen Angriff auf die Koalitionsfreiheit und Versuch der Aushöhlung des Streikrechtes«. Zudem sprachen die rund 50 Delegierten aus Häfen, Betrieben der Schiffahrt, des Luft-, Straßenpersonen- und Schienenverkehrs den Streikenden bei der Bahn ihre Solidarität aus. In einem Initiativantrag verurteilten sie die persönlichen Attacken auf Gewerkschaftsvertreter ebenso wie die Einmi...

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