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10.11.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Daumenschrauben

Am heutigen Montag läuft in Ägypten eine Registrierungsfrist für Nichtregierungsorganisationen ab. Kairo will Gesetz verschärfen

Sofian Philip Naceur

Am heutigen Montag läuft die von Ägyptens Ministerium für soziale Angelegenheiten gesetzte Frist zur Registrierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ab. Zahlreichen Einrichtungen droht nach dem Aufruf der zuständigen Ministerin Ghada Wali die Schließung. Grundlage der Aufforderung ist das Gesetz Nummer 84 aus dem Jahr 2002. Trotz mehrfacher Anläufe zu dessen Novellierung ist dieses alte restriktive Reglement immer noch in Kraft. Es ist eine Grundlage, um vor allem Menschenrechtsorganisationen in die Illegalität zu treiben und zu kriminalisieren. Nach dem Erlass des sogenannten Protestgesetzes und der Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten setzt das Regime in Kairo damit derzeit seinen Feldzug gegen jedwede Oppositionstätigkeit unerbittlich fort.

Die vage formulierten Bestimmungen im Gesetz Nummer 84 haben seit seiner Verabschiedung den Spielraum von NGOs stark in Mitleidenschaft gezogen. Viele haben sich daher nicht registrieren lass...

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