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05.11.2014 / Ausland / Seite 7

Rumänien bleibt neoliberal

Alles wie vorhergesagt: Am 16. November kommt es zur Stichwahl zwischen Victor Ponta und Klaus Johannis um das Präsidentenamt

Roland Zschächner

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien am Sonntag konnte sich keiner der 14 Kandidaten durchsetzen, weswegen es am 16. November zur Stichwahl zwischen dem derzeitigen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem Bürgermeister der Stadt Sibiu, Klaus Johannis, kommen wird. Ponta erhielt laut am Montag abend bekanntgegebenen Endergebnis 40,4 Prozent der Stimmen, Johannis konnte 30,4 Prozent erringen. Alle weiteren Kandidaten landeten abgeschlagen auf den Plätzen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent.

Das linke rumänische Internetportal Critic Atac nannte den Urnengang eine »Abstimmung ohne Wahlmöglichkeit«, denn alle Kandidaten propagierten eine neoliberale Politik. Die Unterschiede zwischen Johannis und Ponta sind marginal: Beide treten für eine bedingungslose Westanbindung ein und die Unterordnung der Rechte der Arbeiter unter die Interessen des Kapitals.

Johannis ist Vorsitzender der konservativen Nationalliberalen Partei (PNL) und Bürgermeister der ...

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