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04.11.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Geld für Rechtsextreme

Hypo und die »Freiheitlichen«: Früherer Chef der bayerischen Landesbank wurde in München wegen Schmiergeldzahlungen an Jörg Haider verurteilt

Michael Bonvalot

Mit einem verhältnismäßig milden Urteil ging am Vergangenen Donnerstag der Prozess gegen den früheren Chef der BayernLB Werner Schmidt in München zu Ende. Für die Bestechung der rechtsextremen österreichischen »Freiheitlichen« (FPÖ) wurde er zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und muss zusätzlich 100.000 Euro Strafe zahlen. Im Gegenzug hatte Schmidt ein Geständnis abgelegt. Bereits zuvor war der Prozess gegen vier weitere ehemalige BayernLB-Manager gegen geringe Geldauflagen eingestellt worden.

Mitte der 2000er Jahre waren viele europäische Geldinstitute im Expansionsfieber. Auch die Bank des Freistaats Bayern, die BayernLB, suchte intensiv nach neuen Möglichkeiten, ihre Geschäftsfelder auszuweiten. In den Fokus geriet zunächst die österreichische BAWAG, bis dahin im Eigentum des Gewerkschaftsverbandes ÖGB. Die Bank war damals in einen gigantischen Skandal verwickelt, nachdem bekanntgeworden war, dass der ÖGB den gigantischen Streikfonds seiner Or...

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