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29.10.2014 / Inland / Seite 5

Berlin bleibt sich treu

Privatisierungssumpf: Bund, Land und die Investitionsbank profitieren weiterhin von komplizierter Organisation der Wasserbetriebe

Ben Mendelson

Knapp ein Jahr nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) fordert die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« deren Demokratisierung. Die landeseigenen Betriebe seien weiterhin in einem komplizierten und intransparenten, teilweise privatrechtlichen Konstrukt organisiert, so die Kritiker. Nach ihren Berechnungen verloren die BWB durch das Konstrukt allein 2013 zweistellige Millionensummen - während das Land weiter Profite aus dem Wassergeschäft zieht.

Nachdem eine CDU-SPD-Regierung 1999 die BWB zur Hälfte an private Konzerne verkauft hatte, sicherten sich das Land Berlin und die Privaten jahrelang stattliche Gewinne. Während die Investitionen in die Instandhaltung der Rohrsysteme zurückgingen und die Frisch- und Abwasserpreise um durchschnittlich 30 bis 35 Prozent stiegen, kassierte das Land eine Milliarde Euro. Den privaten Anteilseignern RWE und Veolia wurden in Geheimverträgen garantierte Gewinne versprochen, sie bekamen zusammen 1,6 ...

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