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29.10.2014 / Ansichten / Seite 8

Bauerntrick

Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit«

Daniel Behruzi

Es ist der erwartete Bauerntrick: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit« vorgelegt, der die Rechte von Berufsgewerkschaften wie der Vereinigung Cockpit (VC) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einschränken soll. Zur damit in Zusammenhang stehenden Frage des Streikrechts sagt die Vorlage: nichts. Dabei geht es im Kern genau darum: Die Möglichkeit von Beschäftigten, ihre Interessen mit Hilfe von Arbeitsniederlegungen durchzusetzen, soll beschnitten werden. Die aktuellen Bahn- und Lufthansa-Streiks sind dafür lediglich ein Vorwand. Der erste gesetzliche Eingriff ins Streikrecht der Bundesrepublik dient der Vorbereitung auf härtere Zeiten - und soll alle abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften treffen.

Andrea Nahles ist keine gute Rednerin. Doch als sie das Gesetz am Dienstag in Berlin vorstellte, war ihr Vortrag holpriger als sonst. Die Ministerin...

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