75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 15. / 16. Januar 2022, Nr. 12
Die junge Welt wird von 2602 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
22.10.2014 / Inland / Seite 2

Spät und auf Anfrage

Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Parlament erst nach Entscheidung über Rüstungsexport Auskunft geben

Der Bundestag ist bei Entscheidungen über Rüstungsexporte weiterhin außen vor. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stützte am Dienstag die Haltung der Bundesregierung, wonach sie jede Auskunft zu Voranfragen von Rüstungsfirmen bei der Anbahnung von Waffenlieferungen verweigern darf. Das Interesse der Rüstungsunternehmen an Geheimhaltung bis zur endgültigen Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates sei »höher zu bewerten als das Informationsinteresse der Abgeordneten«, befanden die Karlsruher Richter. Allerdings muss die Bundesregierung Abgeordneten auf deren Anfrage Auskunft darüber geben, ob ein bestimmtes Rüstungsgeschäft vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden ist oder nicht. Begrün...

Artikel-Länge: 2227 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €