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22.10.2014 / Ausland / Seite 7

Angriff auf Sozialstaat

Norwegens Konservative wollen Steuern senken und Ausgaben kürzen

Niklas Barre

Als der Ökonom Joseph Stiglitz, anno 2001 mit dem Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet, Norwegen Anfang Oktober zur »letzten Sozialdemokratie Europas« ausrief, hatte keiner der Anwesenden im überfüllten Auditorium 1 der Universität Oslo Einwände. Das sollte sich in der darauffolgenden Woche ändern, als die 2013 gewählte Regierung aus der konservativen »Høyre« (Rechte) und der rechtspopulistischen »Fortschrittspartei« (FrP) ihr erstes Budget vorlegte. Der Haushaltsvorschlag, über den im Dezember im Parlament abgestimmt werden soll, bedeutet eine Kehrtwende in der Umwelt- und Sozialpolitik. Die letzte Sozialdemokratie Europas ist in Frage gestellt.

Hauptstreitpunkt in Oslo ist eine Steuersenkung in Höhe von 8,3 Milliarden Kronen (eine Milliarde Euro). Nach dem Willen der Regierung soll mehr als die Hälfte davon durch Vermögenssteuererleichterungen an die reichsten fünf Prozent des Landes fließen. Laut Statistischem Zentra...

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