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16.10.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

TTIP längst durch?

Kabinettschef des EU-Handelskommissars hält Scheitern des sogenannten Freihandelsabkommens mit den USA für keine Option. Lobbyverbände mobilisieren massiv

Klaus Fischer

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist offenbar nicht mehr aufzuhalten. Immer offensichtlicher wird, dass maßgebliche Vertreter der EU-Kommission, Lobbyisten und Teile der Regierungen involvierter Staaten das Geschäft als unabwendbar betrachten. Der Vizekabinettschef von EU-Handelkommissar Karel De Gucht, Frank Hoffmeister, verkündete auf einen Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft am Mittwoch in München: Das Scheitern der Verhandlungen sei keine Option. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert Hoffmeister mit der Aussage: »Wenn wir diese Verhandlungen nicht hinbekommen, sind wir alle beschädigt.« Die Aussage des Eurokraten ist nur der vorläufig letzte Höhepunkt einer regelrechten Beschwörungs- und Desinformationskampagne der TTIP-Lobby in den zurückliegenden Tagen.

Ganz vorn dabei ist das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die vom Kapital unterhaltene For...

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