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16.10.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Mehr Geld für die Bekämpfung des Hungers statt für den Bau neuer Panzer

Abgeschrieben

Zu Plänen von Unions- und SPD-Politikern, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und ihrer Forderung, den Haushalt 2015 dafür aufzustocken, erklärte am Mittwoch Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Verteidigungspolitiker der Koalition betreiben wieder einmal das Geschäft der Rüstungsindustrie. Die laufenden Haushaltsberatungen zeigen, dass der Lobbyismus der Rüstungsindustrie nicht nur ins Verteidigungsministerium, sondern auch bis tief ins Parlament hinein wirkt. Einige der von Henning Otte (CDU) und Rainer Arnold (SPD) gezeichneten Haushaltsanträge der großen Koalition könnten direkt aus dem Hause Rheinmetall und von KMW stammen.

Die Forderungen nach einem »Entwicklungsprogramm Leopard 3« und einer signifikanten Aufstockung beim Radpanzer »Boxer« bedeuten nichts anderes als den Ruf nach einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr. Anstatt endlich bei den ausufernden Kosten zu sparen, sollen die Steuerzahler...

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