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16.10.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Rüffel für die Politik

Airbus-Chef nutzte Lobbyistentagung für Rundumschlag gegen die Bundesregierung. Doch trotz des Geredes von »restriktiveren Exportgenehmigungen« sind die Waffenexporte gar nicht zurückgegangen.

Sebastian Carlens

Wenn das Handelsblatt zur jährlichen Konferenz »Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie« einlädt, treffen sich höchste Vertreter der Bundeswehr, aus dem Staatsapparat und der Waffenindustrie zum trauten Stelldichein. Am Dienstag und Mittwoch fand im gediegenen Ambiente des Hotels Schweizerhof Berlin die elfte Jahrestagung zu einer für die Rüstungsbranche schwierigen Zeit statt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine strengere Kontrolle von Waffenexporten in Länder, die nicht der NATO angehören, angekündigt. Und die neue Ressortchefin im Bendlerblock, Ursula von der Leyen (CDU), hat die Wirtschaftsprüfer von der KPMG auf die Ausrüstungsdeals der Bundeswehr losgelassen - mit ernüchterndem Ergebnis: Alle untersuchten Großprojekte haben sich nicht nur verzögert, sie waren auch deutlich teurer als vereinbart.

Doch Wunden lecken ist nicht Sache der Rüstungsbranche - die beste Verteidigung bleibt schließlich der Angriff. Thomas Enders, Chef der ...

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