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15.10.2014 / Inland / Seite 2

»Mit dem Gesetz ändert sich die Rechtslage nicht«

»Stuttgart 21«: Ein Verfahren zur Weiterbetreibung des Kopfbahnhofs könnte Jahre dauern. Gespräch mit Urs Kramer

Interview: Ralf Wurzbacher

Der Jurist Urs Kramer lehrt Öffentliches Recht an der Universität Passau

In der Presse war dieser Tage von einer »Lex S21« zu lesen, einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das angeblich die Stillegung von Bahnhöfen und Schienenstrecken erleichtern würde. Die veränderte Rechtslage solle »helfen«, ein juristisches Scheitern des Bahnprojekts »Stuttgart 21« abzuwenden, schrieb die Stuttgarter Zeitung. Trifft das zu?

Die Aufregung um den Gesetzentwurf ist unnötig. Es ist fälschlicherweise der Eindruck entstanden, es sollten wichtige Passagen aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, AEG, ersatzlos gestrichen werden. Dem ist aber nicht so, im Gegenteil: Das Gesetz soll in bestimmten Punkten verschärft werden mit dem Ergebnis, dass Stillegungen künftig sogar schwieriger werden.

Hat also ein Journalist nur etwas falsch verstanden?

Diesen Anschein hat es, wobei das auch der Darstellung des Gesetzentwurfs geschuldet sein dürfte. Interessant ist allerdings, dass off...

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