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09.10.2014 / Titel / Seite 1

Pandoras Büchse füllen

Vizekanzler Gabriel nennt Leitlinien für deutsche Rüstungsexporte. Waffenlieferungen in Krisenregionen nicht ausgeschlossen. Öffentliche Debatte soll Proteste ersticken.

Johannes Supe

Die Welt blickt auf den kurdischen Kampf in Kobani, die Bundesregierung schaut auf die Absatzmärkte der deutschen Rüstungsindustrie. In Berlin hielt Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf Einladung der »Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik« am Mittwoch ein Referat zu den Leitlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik. Darin deutete er eine Ausweitung der Lieferungen in Krisenregionen an.

In der Wahrnehmung des für Waffenexporte zuständigen Gabriel ist die deutsche Handhabung derselben »restriktiv«. Die Bundesregierung bleibe bei der grundsätzlichen Haltung, keine Rüstungsgüter an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und engen Verbündeten zu liefern. Gerade in den Nahen Osten seien, so Gabriel, bereits zu viele Waffen entsendet worden. Erst das Übermaß der verfügbaren Tötungswerkzeuge ermögliche viele Konflikte, darunter den aktuellen um den Islamischen Staat. »Die Büchse der Pandora ist randvoll gefüllt mit Waffen«, erklärte der Vizekanzler.

Ein Ver...

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