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08.10.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Federica Mogherini und die Militarisierung der EU-Außenpolitik

Abgeschrieben

Zur Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte Sabine Lösing (Die Linke), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, am Montag:

Die Anhörung hätte man sich auch sparen können. Zwar mag Frau Mogherini auf den ersten Blick die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang nähren, tatsächlich wird sie wohl die interessengeleitete, militärische Außenpolitik der EU fortsetzen: Junger Wein in alten Schläuchen. Das ist auch nicht verwunderlich: Würde Federica Mogherini für eine Abkehr von der imperialen EU-Außenpolitik stehen, wäre sie nicht von den Staats- und Regierungschefs für diesen Posten nominiert worden.

Federica Mogherini bezeichnet die im Lissabon-Vertrag verankerte »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« in Militärfragen als »ungenutztes Potential«. Dieses »Potential« will sie besser nutzen, um die militärische Zusammenarbeit der Mitgliedsländer zu verstärken. Mit anderen Worten: Sie will die Milita...

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