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01.10.2014 / Inland / Seite 4

Krokodilstränen statt Veränderungswille

Nach Übergriffen auf Flüchtlinge: Diskriminierende Unterbringungspraxis bleibt unangetastet

Markus Bernhardt
Infolge der Enthüllungen über gezielte gewalttätige Übergriffe und Erniedrigungen von Sicherheitspersonal gegen Schutzbefohlene in Nordrhein-Westfalen gewinnt die öffentliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen weiter an Fahrt. Am Sonntag war erstmals bekanntgeworden, daß es in mindestens drei Flüchtlingsunterkünften in NRW zu Mißhandlungen von Bewohnern gekommen war (jW berichtete). Aktuell werde gegen insgesamt elf Personen ermittelt, teilte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag mit.

Nach Angaben der »rot-grünen« Landesregierung sollen von nun an nur noch Wachleute in den Einrichtungen eingesetzt werden, die zuvor von den zuständigen Behörden überprüft worden seien. »Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt«, erklärte Minister Jäger gestern in Düsseldorf. »Wir werden alles dafür tun, daß sich Ü...

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