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27.09.2014 / Inland / Seite 2

Ausweis als Druckmittel

Bundesregierung will alle Identitätsdokumente einziehen lassen können

Personalausweise aus Deutschland sollen möglicherweise einen Sperrvermerk erhalten oder ganz eingezogen werden können, um die Ausreise potentieller Terroristen zu verhindern. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Freitag in Berlin, daß beide Optionen derzeit von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft werden.

Zur Begründung wies der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in der Tageszeitung Die Welt darauf hin, daß man keinen Reisepaß, sondern nur einen Personalausweis benötige, um über die Türkei nach Syrien und in den Irak zu reisen. Die Zeitung hatte zuerst über die Pläne des Ministeriums berichtet. Ein Paß könne entzogen werden, wenn der begründete Verdacht bestehe, daß »jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen«. Im Personalausweisgesetz fehlten entsprechende Bestimmungen, sagte Bosbach. Die stellvertretend...

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