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27.09.2014 / Ansichten / Seite 8

Testlauf für TTIP

Freihandelsabkommen CETA »fertig«

Jana Frielinghaus
Am Freitag (Ortszeit) begann in Ottawa ein Gipfel, auf dem Vertreter Kanadas und der Europäischen Union den Abschluß der politischen Verhandlungen über das »Comprehensive Economic and Trade Agreement« (CETA) zwischen dem nord­amerikanischen Land und der EU verkünden wollten. Empört ließ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag klarstellen: Es könne keine Rede davon sein, daß das Freihandelsabkommen vor dem Abschluß stehe, denn unter anderem sei die Frage, wer es auf europäischer Seite unterzeichne, noch gar nicht geregelt.

Gabriel selbst hatte am Donnerstag im Bundestag bereits betont, die deutsche Regierung bestehe auf Nachverhandlungen. Vor allem das Investitionsschutzkapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig, allerdings insgesamt zu »unbedeutend«, um daran den Gesamtvertrag scheitern zu lassen. Die Kommission lehnt ein Wiederaufschnüren des Pakets jedoch strikt ab. Mehr als ein Ablenkungsmanöver von der Tatsache, daß längst a...

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