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22.09.2014 / Inland / Seite 2

SPD sagt ja zu TTIP

Parteikonvent in Berlin formuliert »Erwartungen« an transatlantisches Abkommen

Wenn die SPD sich sozial geben will, dann formuliert sie Erwartungen. Gleich mehrere davon haben die Sozialdemokraten für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) auf ihrem nicht öffentlichen Parteikonvent am Samstag in Berlin beschlossen. Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt, die Regelung beträfen rund 800 Millionen Menschen, schaffen.

Die sogenannte Parteilinke hatte den Abbruch der Verhandlungen gefordert. Die Mehrheit stellte sich aber hinter den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich damit die Zustimmung der Parteibasis für das neoliberale Vertragswerk sicherte. Er ist als Bundeswirtschaftsminister an den Gesprächen dazu beteiligt. Nur sieben von 200 Delegierten stimmten gegen ein Papier mit dem Titel »Unsere Erwartungen...

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