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16.09.2014 / Inland / Seite 4

Erinnerungslücken

Fördermittelskandal in Sachsen-Anhalt: Untersuchungsausschuß hört CDU-Landeschef an

Christina Müller
Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewußt – das ist das Resultat der Aussagen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Montag vor dem 13. Untersuchungsausschuß des Landtages zur Dessauer Fördermittelaffäre. Immerhin: Unter der Aufsicht des CDU-Politikers, zunächst als Staatssekretär, dann als Wirtschaftsminister, versickerten zwischen 2005 und 2008 bis zu 9,2 Millionen Euro Fördergelder in dunklen Kanälen, die für Weiterbildungsmaßnahmen gedacht waren. Von »Unregelmäßigkeiten« will Haseloff seinerzeit aber nichts geahnt haben.

Vehement verteidigte der Landesregierungschef die damalige Arbeitsmarktförderung. Das Programm habe mehreren 100000 Menschen in Sachsen-Anhalt geholfen, lobte er seine Politik gegenüber den Abgeordneten. Schließlich sei es oberstes Ziel gewesen, die hohe Zahl der Arbeitslosen zu senken. Mißbrauch und kriminelle Energie könne man dabei nie ausschließen. Aber Haseloff selbst habe »immer versucht, rechtskonfor...

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