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15.09.2014 / Inland / Seite 2

»Regierung handelt grob rechtswidrig«

NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestags bekommt weitgehend geschwärzte Dokumente. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele

Ben Mendelson
Hans-Christian Ströbele ist Rechtsanwalt, Bundestagsabgeordneter der Grünen und dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste

Von den Akten, die dem NSA-Untersuchungsausschuß von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, wurden viele zu großen Teilen geschwärzt. Mit welcher Begründung?

Die Begründungen sind unterschiedlich und sehr pauschal. Zu Beginn eines Aktenordners gibt es immer den gleichen, mehrseitigen Text, in dem dann steht, daß die geschwärzten Teile den »Kernbereich der Bundesregierung« oder »andere Dienste« betreffen oder »Gefahr für Mitarbeiter« bestehe. Insgesamt gibt es fünf solcher Kategorien. Die jeweiligen Schwärzungen werden dann einfach mit einem Buchstaben bezeichnet, als Abkürzung für einen der Gründe.

Das ist grob rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum BND-Untersuchungsausschuß 2009 ausdrücklich festgelegt, daß, wenn es schon Schwärzungen gibt, dies...


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