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11.09.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Fundamental falsch

Mit einen Aufruf zur aktiven Behinderung der geplanten Kriegswaffenlieferung an den Irak wandte sich am Mittwoch die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) an die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik:


Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel und einigen Ministern für diese Waffenlieferung ist politisch fundamental falsch, trägt zur weiteren Gewalteskalation im Pulverfaß Irak bei, ermöglicht durch den Einsatz deutscher Waffen auf Jahrzehnte hinaus im Nahen und Mittleren Osten weitere Menschenrechtsverletzungen – und sie ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig!

Allein die Bundeskanzlerin und vier Minister von CDU/CSU sowie SPD haben in interner Runde Ende August 2014 diese Entscheidung gefällt, ohne daß die Bundesregierung und der Bundessicherheitsrat einbezogen worden wären. »Dadurch wären die Lieferungen nicht besser oder gar richtig geworden, sie hätten aber wenigstens noch den Anstrich eines demokratischen Verfahrens ...



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