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06.09.2014 / Inland / Seite 5

Politik der Abschreckung

Innenminister von CDU/CSU lassen dramatische Situation in den Flüchtlingsunterkünften ­eskalieren. Grund für Überlastung sind zu geringe Aufnahmekapazitäten

Ulla Jelpke
Auf einer Konferenz der Innenminister von CDU und CSU, die am Freitag in Weimar zu Ende gegangen ist, waren auch »quantitative Probleme« bei der Unterbringung von Flüchtlingen Thema, wie Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) mitteilte. Damit wird die Situation deutlich verharmlost. In Berlin hatte die Schließung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber dazu geführt, daß keine Asylanträge mehr angenommen wurden und die Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit geschickt wurden (jW berichtete).

In Bayern ist die Lage hingegen schon vor Wochen eskaliert. Für die beiden Aufnahmezentren in Zirndorf und München wurde ebenfalls vorübergehend ein Aufnahmestopp verhängt. Nicht das erste Mal: Im Oktober 2012 gab es diesen bereits schon einmal. Darauf wies der Bayerische Flüchtlingsrat auf seiner Homepage hin. Grund sei die »anachronistische Lagerpflicht«, an der Bayern weiterhin festhält. Die Asylsuchenden werden von lediglich zwei zentralen Aufnahmezentr...

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