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04.09.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Augenwischerei

Bundesregierung will angeblich Gesetz zur »Tarifeinheit« vorlegen, in dem das Streikrecht ­unerwähnt bleibt. Die Konsequenz wäre dennoch dessen Einschränkung

Daniel Behruzi
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein Problem: Angesichts der Arbeitsniederlegungen von Piloten und des Zugpersonals bei der Bahn fordern Unternehmer und Konservative immer vehementer eine Beschneidung des Streikrechts unter dem Motto der »Tarifeinheit« (siehe jW vom Dienstag). Doch rechtlich ist die Sache schwierig. Ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Gesetz – das sogenannte Minderheitsgewerkschaften in die Friedenspflicht zwingt, obwohl sie keinen Tarifvertrag unterzeichnet haben – dürfte vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit kassiert werden. Daher sucht Nahles nach einem Ausweg, den sie laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom Mittwoch nun angeblich gefunden hat. Demnach soll das Gesetz die Frage des Streikrechts schlicht unerwähnt lassen. An dessen Wirkung würde das indes nichts ändern.

»In dem Gesetzentwurf soll zwar festgeschrieben werden, daß künftig der Tarifvertrag der Gewerkscha...

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