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29.08.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

»Humanitäre« Hilfe

Bundestag diskutiert Waffenlieferung an Kurden: Einige Linke-Abgeordnete wollten die Forderung nach einem generellen Verbot aller Rüstungsexporte aufweichen

Knut Mellenthin
Am 1. September diskutiert der Bundestag über die Absicht der Regierung, Waffen in die nordirakische Kurdenregion zu liefern. Die Debatte des Parlaments hat nur noch symbolischen Wert, da die Entscheidung voraussichtlich schon am Sonntag fallen wird. Am Donnerstag war allerdings noch nicht bekannt, um was für Waffen es sich handeln soll. Spiegel online interpretierte das so, daß die Kanzlerin mit dieser Bekanntgabe möglichst lange warten wolle, um ihre Liste nicht öffentlicher Kritik auszusetzen. Dagegen vermutet der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß, Alexander Neu, daß es überhaupt noch keine konkreten Wünsche der kurdischen Regionalregierung gebe. Vielmehr sei es die Bundesregierung, die diese »humanitäre Waffenhilfe« aus politischen Gründen vorantreibe.

Bekannt wurde am Donnerstag, daß die Bundeswehr schon sechs Verbindungsoffiziere aus dem Einsatzführungskommando in die kurdische Hauptstadt Erbil entsandt hat. Sie sind dem deutschen G...

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