29.08.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

»Humanitäre« Hilfe

Bundestag diskutiert Waffenlieferung an Kurden: Einige Linke-Abgeordnete wollten die Forderung nach einem generellen Verbot aller Rüstungsexporte aufweichen

Knut Mellenthin

Am 1. September diskutiert der Bundestag über die Absicht der Regierung, Waffen in die nordirakische Kurdenregion zu liefern. Die Debatte des Parlaments hat nur noch symbolischen Wert, da die Entscheidung voraussichtlich schon am Sonntag fallen wird. Am Donnerstag war allerdings noch nicht bekannt, um was für Waffen es sich handeln soll. Spiegel online interpretierte das so, daß die Kanzlerin mit dieser Bekanntgabe möglichst lange warten wolle, um ihre Liste nicht ö...

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