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28.08.2014 / Inland / Seite 5

Ratsmehrheit jenseits der CDU möglich

In Dresden unterzeichnen Linke, SPD, Grüne und Piraten eine Kooperationsvereinbarung

Es ist geschafft«, rief Annekathrin Klepsch, eine der zwei Vorsitzenden der Dresdner Linkspartei, am Dienstag abend den etwa 150 Teilnehmern des Stadtparteitags zu. Gemeint war damit eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Stadtratsfraktionen von Die Linke, SPD und Grünen in der sächsischen Landeshauptstadt, welche von zwei Abgeordneten der Piraten mitgetragen wird. Durch die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 25. Mai wurde die Bildung einer Ratsmehrheit jenseits der dauerregierenden CDU möglich, die nun auch vertraglich untermauert werden soll. Bundesvorsitzende Katja Kipping bezeichnete in ihrer kurzen Rede die Vereinbarung als »Signal, das weit über die Grenzen von Dresden hinausgeht«.

Tilo Kießling, zweiter Vorsitzender des Stadtverbandes, nannte di...

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