Juristische Rückendeckung
Katalonien: Verfassungsrechtler billigen Referendum über Unabhängigkeit
Mela Theurer, BarcelonaZu einer anderen Wertung kam in der vergangenen Woche der »Consell de Garanties Estatuàries« (CGE, Rat für statuarische Garantien), ein Gremium der Generalitat, das über die Einhaltung der Bestimmungen im katalanischen Autonomiestatut und in anderen Gesetzen wacht. Die dort vertretenen Richter erklärten in ihrer Entscheidung vom 19. August, daß das Gesetz, das das Parlament in Barcelona Mitte September beschließen soll, rechtmäßig sei. Die Entsche...
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