28.08.2014 / Ausland / Seite 7

Juristische Rückendeckung

Katalonien: Verfassungsrechtler billigen Referendum über Unabhängigkeit

Mela Theurer, Barcelona
Mehrere hundert Katalanen haben am Sonntag am Brandenburger Tor in Berlin für die Durchführung einer Volksabstimmung in ihrer Heimat demonstriert. Für den 9. November ist in der bislang zu Spanien gehörenden autonomen Region ein Referendum vorgesehen, in dem die Menschen über die Bildung eines unabhängigen Staates entscheiden sollen. Bislang wird die Durchführung jedoch durch die Zentralregierung in Madrid blockiert, die ein Votum über die Eigenständigkeit Kataloniens als Bruch der spanischen Verfassung wertet.

Zu einer anderen Wertung kam in der vergangenen Woche der »Consell de Garanties Estatuàries« (CGE, Rat für statuarische Garantien), ein Gremium der Generalitat, das über die Einhaltung der Bestimmungen im katalanischen Autonomiestatut und in anderen Gesetzen wacht. Die dort vertretenen Richter erklärten in ihrer Entscheidung vom 19. August, daß das Gesetz, das das Parlament in Barcelona Mitte September beschließen soll, rechtmäßig sei. Die Entsche...

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