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20.08.2014 / Inland / Seite 4

Streit um Freizügigkeit

Leipziger Gericht hat fünf Verfahren über Wohnsitzauflagen ausgesetzt. Nun muß Luxemburg entscheiden

Sven Eichstädt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muß über die Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte am Dienstag fünf Verfahren aus, in denen sich Flüchtlinge aus Syrien gegen solche Vorschriften wenden.

Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig formulierten Fragen zu drei der fünf Verfahren an die Richter in Luxemburg, wie bestimmte Artikel einer europarechtlichen Richtlinie über Mindestnormen beim Umgang mit Flüchtlingen genau zu verstehen sind. Eine Entscheidung des EuGH dürfte frühestens im kommenden Jahr fallen.

Die Verfahren betreffen jeweils zwei Frauen und zwei Männer sowie ein Mädchen aus Syrien, die zwischen 1998 und 2012 in die Bundesrepublik gekommen waren. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt, allerdings wurden ihnen befristete Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt, weil sie vor der Abschiebung nach Syrien geschützt werden sollen. Mit diesen Aufenthaltserlaubnissen haben die F...



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