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18.08.2014 / Inland / Seite 4

Länder klagen für Kommunen

Bund fordert dreistelligen Millionenbetrag aus Teilhabepaket für arme Familien zurück

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien sorgt für Streit zwischen Regierung und Bundesländern. Viele Kommunen haben die ihnen vom Bund dafür gewährten Mittel nicht ausgegeben. Das Bundesarbeitsministerium fordert 284 Millionen Euro zurück, die in den Ländern im Jahr 2012 nicht ausgegeben worden sind. Nordrhein-Westfalen, Nieder­sachsen und Brandenburg haben den Klageweg beschritten, um die Forderung des Bundes abzuwehren. »Der Bund hat das Geld zu Unrecht einbehalten. Deshalb setzen wir uns jetzt auf diesem Wege für die Ansprüche der Kommunen ein«, sagte Niedersachsens Sozialstaatssekretär Jörg Röhmann (SPD).

Bislang hat lediglich Thüringen angekündigt, sich der Klage anzuschließen. Die anderen Länder streben statt dessen eine sogenannte Musterprozeßvereinbarung an, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den Ländern ergab. Das heißt: So...

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