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18.08.2014 / Ausland / Seite 7

Nur Hollande lobt Hollande

Frankreichs Präsident zieht positive Bilanz. Sozialer Dialog gescheitert

Georges Hallermayer
Zu seinem 60. Geburtstag hat Frankreichs Präsident François Hollande am vergangenen Dienstag seine Bilanz vorgelegt: »60 Engagements pour la France« – 60 Verpflichtungen für Frankreich. Belegen wollte er damit, bevor er sich in den Sommerurlaub verabschiedete, daß er eine Vielzahl seiner Wahlversprechen eingelöst habe. Keine Rede ist jedoch von den »vergessenen« Versprechungen, die sich gegen die Macht der Unternehmer richteten und etwa eine Besteuerung von Betriebsverlagerungen ins Ausland vorsahen. Auch die im Wahlkampf nicht angekündigten Zumutungen für die Bevölkerung spielten natürlich keine Rolle.

Doch von einer Sommerpause ist im Pariser Élysée-Palast wenig zu spüren. Kaum hat Hollande die militärische »Partnerschaft« Frankreichs in Westafrika vertraglich besiegelt, wird ein »Eingreifen« im Irak gefordert. Zugleich aber gerät die Regierung innerhalb der Europäischen Union immer mehr unter Druck. Hollande hat nicht nur mit dem harschen »Nein«...

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