15.08.2014 / Inland / Seite 2

»Behördenwillkür bedroht jedes Politcamp«

Initiative Störfaktor will für uneingeschränktes Versammlungsrecht durch alle Instanzen klagen. Ein Gespräch mit Thomas Puls

Gitta Düperthal
Thomas Puls ist Sprecher der Initiative Störfaktor

Ob bei migrantischen Kämpfen, dem ­Blockupy-Bündnis, dem Klimacamp im Rheinland: Wo immer Camps errichtet werden, um zu demonstrieren, ist weitverbreitete Behördenauffassung: »Schlafende Menschen tragen nichts zur politischen Meinungsbildung bei.« Wie ist das zu verstehen?

Wir von Störfaktor können diese Behördenauffassung nicht nachvollziehen. Bei aufgrund politischen Protests errichteten Camps müssen Teilnehmerinnen und Teilnehmer natürlich einen Schlafplatz haben können. Alles andere ist wider das Versammlungsrecht. Denn sonst könnten sie ja gar nicht an diesem politischen Meinungsbildungsprozeß teilnehmen. Sie müssen also Zelte aufstellen können.

Wie kommt es, daß die Initiative Störfaktor nun den Instanzenweg mit dieser Klage gehen will, nötigenfalls bis vors Bundesverfassungsgericht?

Störfaktor ist ein Projekt des Rechtshilfebüros Hamburg. Seit Anfang 2014 sind wir mit drei halbtags angestellten Rec...

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