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06.08.2014 / Ratgeber / Seite 14

Voller Regelsatz für Behinderte bei Eltern


Etwa 30000 bis 40000 Menschen mit Behinderung könnten von einer der jüngsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) profitieren, schätzt die Bundesvereinigung für Lebenshilfe. Denn die obersten Sozialrichter hatten am 23. Juli befunden: »Entgegen weit verbreiteter Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis geht der Gesetzgeber (…) davon aus, daß erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 Pozent) zusteht«. So hieß es in der Pressemitteilung des BSG. Wenn also Anspruch auf Grundsicherung (die frühere Sozialhilfe) besteht, benachteiligt die generelle Einstufung erwachsener erwerbsunfähiger Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben, in die niedrigere Regelbedarfsstufe 3 diese Behinderten unzulässig. So verdeutlichte die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Tragweite der Entscheidung (Az.: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R) für diese Gruppe. Der gemeinnützige Verein ha...

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