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06.08.2014 / Thema / Seite 10

Falscher Internationalismus

Die Verteidigung staatlicher Souveränitätsrechte innerhalb der Europäischen Union gilt vielen Linken als Anachronismus. Ignoriert wird dabei der Unterschied zwischen ­unterdrückenden und unterdrückten Ländern

Andreas Wehr
Die Finanz- und Staatsschuldenkrise beschleunigt die Zentralisierung der Europäischen Union. In kürzester Zeit wurden gleich mehrere Maßnahmen beschlossen, die allesamt der Stärkung der Aufsicht über die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten durch Brüssel dienen. Am Ende soll eine europäische Wirtschaftsregierung stehen. Die ersten Opfer sind die Länder der sogenannten Peripherie in der EU: Griechenland, Portugal, Irland und Zypern. An ihnen wird demonstriert, wie man ganze Staaten entmachtet, indem die Entscheidungen über deren Haushalts-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Rentenpolitik auf europäischer Ebene getroffen werden.

Der große Gewinner ist Deutschland, genauer dessen Finanzkapital. »Es ist offensichtlich, daß die Finanz- und Staatsschuldenkrise die Verlagerung der Macht hin zu den Mitgliedsstaaten verstärkt hat. So ist etwa die Stellung Deutschlands (…) heute so stark, wie das noch nie in der Geschichte der Fall war. Spiegelbild...

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