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05.08.2014 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Widerstand gegen »Wirtschafts-NATO«

Neuer isw-report zum TTIP-Abkommen

Florian Osuch
Seit mehr als einem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im kommenden Jahr soll der Vertrag »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) Realität werden.

Im Kern geht es bei TTIP darum, internationalen Investoren Vorrang vor politischen Entscheidungen zu geben, Renditeerwartungen vor demokratisch legitimierten Regelungen. Den Kapitalisten soll das Recht auf Schadensersatzklage gewährt werden, wenn sie durch staatliche Regulierung oder andere Maßnahmen ihren Profit geschmälert sehen. Dies ist teilweise bereits jetzt möglich, zumeist auf Grundlage bilateraler Abkommen. So hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Durch den Atomausstieg sieht sich der Konzern in seinem Geschäft beschnitten und fordert von der BRD 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz. Verhandelt wird die Klage vor einem Schiedsgericht der Weltbank in W...

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