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02.08.2014 / Inland / Seite 5

Abschiebeknast geleert

Regierung plant nach BGH-Urteil Verschärfung der Regeln zur Ausweisung von Flüchtlingen

Ulla Jelpke
In Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) will die Bundesregierung die Abschiebe­regeln für Flüchtlinge verschärfen. Das ergibt sich aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion.

In einem in der letzten Woche veröffentlichten BGH-Urteil war die Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr bei sogenannten Dublin-Fällen für rechtswidrig erklärt worden. Die Dublin-Verordnung besagt, daß derjenige EU-Staat für ein Asylv...

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