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28.07.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Hetze, Lügen und Diskriminierung

Zum drohenden Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (jW berichtete) veröffentlichten die Deutsche Kommunistische Partei, die Neue Kommunistische Partei der Niederlande, die Kommunistische Partei Luxemburgs und die Partei der Arbeit Belgiens am Samstag folgende Erklärung:


Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde aus dem nationalen Parlament ausgeschlossen. Es besteht nun die Gefahr, daß sie verboten wird, wie es der Justizminister fordert. Die KPU hatte bei den Parlamentswahlen 2012 13 Prozent der Stimmen bekommen, vor allem im Osten und im Süden des Landes, wo sie in mehreren Arbeiterregionen Ergebnisse zwischen 20 und 25 Prozent erreichte.

Das durch den Februar-Putsch in der Ukraine an die Macht gekommene Regime bekämpft politische Gegner im eigenen Land mit Panzern und Kriegsflugzeugen, mit Brandanschlägen und Überfällen prügelnder Banden, mit Hetze, Lügen und Diskriminierung. Das von Oligarchen und von faschistischen Organisationen wie »S...



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