21.07.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Wackliger Burgfrieden

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko genießt den Krieg, denn der Frieden wird unangenehm

Reinhard Lauterbach
Nach außen ist der von den Kiewer Machthabern kontrollierte Teil der Ukraine ein einig Volk von Brüdern. Bürger spenden Geld für die Armee, Rentnerinnen und Studenten aus Lwiw fahren über die polnische Grenze und kaufen je einen Stahlhelm und eine kugelsichere Weste, um ein offizielles Waffenembargo zu unterlaufen.

Doch hinter den Kulissen braut sich Ärger für Präsident Petro Poroschenko zusammen. Vordergründig geht der Streit um die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Fortführung des Krieges im Donbass. Reicht die »Antiterroroperation« oder bedarf es der Ausrufung des Kriegszustandes? Poroschenko und seine Umgebung sind bisher der ersten Option zugeneigt. Sie bietet propagandistisch einige Vorteile. Die Eingriffe in die bürgerlichen Rechte der Bevölkerung halten sich in Grenzen, vorgezogene Parlamentsneuwahlen zum Parlament und damit die Entmachtung der Janukowitsch-Anhänger wären nicht in Gefahr, vor allem aber: Für eine »Antiterroroperatio...

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