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19.07.2014 / Inland / Seite 2

Auch Merkel für Drohnen

Abgeordnete der Linksfraktion fordern Stopp der Rüstungsausfuhren in Nahen Osten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Drohnen-Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Die CDU-Chefin sicherte von der Leyen (ebenfalls CDU) am Freitag ihre »volle Unterstützung« für die Umsetzung des Vorhabens zu, bewaffnungsfähige Drohnen anzumieten.

Außerdem hat Merkel Differenzen innerhalb der Regierung über die Rüstungspolitik angedeutet. »Wie jetzt jeweils die Rüstungsexportrichtlinien ausgelegt werden im spezifischen Falle, darüber diskutieren wir im Bundessicherheitsrat«, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Beschränkung der Kleinwaffen- und Panzer-Exporte in Länder außerhalb der EU und der NATO angekündigt. Trotzdem hat der Bundessicherheitsrat erst am Mittwoch Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Nach Israel geht ein deutsches U...

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