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12.07.2014 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Bundeswehr ist allein zur Verteidigung da«

Gespräch mit Peter Gauweiler. Über verfassungswidrige Einsätze der deutschen Streitkräfte, Kampfdrohnen und das politische Erbe von Franz Josef Strauß

Thomas Wagner
Peter Gauweiler, geb. 1949 in München, ist stellvertretender Vorsitzender der CSU und Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er arbeitet als Rechtsanwalt
Der zum rechten Flügel der Union gezählte Peter Gauweiler argumentierte in einer am 4. Juni 2014 an der Universität der Bundeswehr in Hamburg gehaltenen Rede, die »Umwidmung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee« stimme mit der »historischen und verfassungspolitischen Motivation des Grundgesetzes« nicht überein. Die offensive Ausrichtung der NATO sei eine »krasse Fehlentwicklung«, der Verteidigungsfall »nur bei einem bewaffneten Angriff auf das Bundesgebiet« gegeben. Während sich führende Unionspolitiker von diesen Aussagen distanzierten, schwiegen sich große Teile der Medien über Gauweilers Stellungnahme aus

Auf dem Weg hierher in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft sah ich Diether Dehm von der Bundestagsfraktion Die Linke. Ein Kollege erzählte mir, Sie würden gemeinsam musizieren. Stimmt da...

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